FG Münster, Beschluss v. 07.05.2024 - 12 V 660/24 E

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FG Münster Beschluss v. 07.05.2024 - 12 V 660/24 E

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

Verfahren

Zur Zulässigkeit eines gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung, nachdem die Vollstreckung wegen Drittschuldnerzahlung bereits beendet war

Leitsatz

Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO bei Gericht ist ohne vorherigen an das Finanzamt gerichteten Antrag zulässig, wenn eine Vollstreckung droht. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Vollstreckung bereits beendet war (hier: aufgrund Zahlung durch die Drittschuldnerin) und somit zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Vollstreckung mehr drohte (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19.12.2014, II B 115/14). In einem solchen Fall ist es nicht unzumutbar, die begehrte vorläufige Rückzahlung zunächst im Wege eines beim Finanzamt gestellten Antrags auf Aufhebung der Vollziehung zu verfolgen.