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Implikationen des Entwurfs eines JStG 2024 für die Umstrukturierungspraxis
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1890 Am hat die Bundesregierung den Entwurf eines JStG 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Anpassungen im Einkommen- und Umwandlungssteuergesetz mit erheblicher Bedeutung für die Umstrukturierung von Unternehmen vor.
Änderungen im Einkommensteuergesetz
[i]Beseitigung der teilweisen Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG tenoriert, soweit die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zu Buchwerten ausgeschlossen wird (, NWB SAAAJ-56714) und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG soll planmäßig um eine Nr. 4 ergänzt werden, nach welcher Satz 1 – d.h. die Fortführung der Buchwerte – entsprechend gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich zwischen den Gesamthandsvermögen verschiedener Mitunternehmerschaften derselben, identisch beteiligten Mitunternehmer übertragen wird.
Änderungen im Umwandlungssteuergesetz
§ 3 Abs. 2a UmwStG-E und § 11 Abs. 3 UmwStG-E – Formale [i]14-Monatsfrist zur Übermittlung der steuerlichen SchlussbilanzAnforderungen an die steuerliche Schlussbilanz i. S. von §§ 3 und 11 UmwStG:
Elektronische Übermittlung der steuerlichen Schlussbilanz spätestens 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fäll...