Gesetzgebung | Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das
Bundesministerium der Justiz am
veröffentlicht hat.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessert werden.
Diese getroffene Vereinbarung setzt der Gesetzentwurf mit Blick auf Genossenschaften um. Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Maßnahmen vor:
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der Digitalisierung sollen insbesondere die meisten Schriftformerfordernisse des Genossenschaftsgesetzes (GenG) zugunsten der Textform abgeschafft werden. Die Schriftform soll nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein. Weitere Regelungen bzw. Klarstellungen betreffen digitale Sitzungen und Beschlussfassungen sowie die digitale Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder.
Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform soll insbesondere die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden. Dies soll durch die Einrichtung einer Datenbank über genossenschaftliche Prüfungsverbände, eine Verordnungsermächtigung zur Standardisierung der Gründungsgutachten, die Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie durch eine Frist für Eintragungen im Genossenschaftsrecht erreicht werden.
Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften: Zudem sind weitere Maßnahmen geplant, um eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform zu verhindern. Gesetzesänderungen in den Jahren 2017 und 2020 haben bereits Wirkung gezeigt. Sie sollen nun durch weitere punktuelle Regelungen ergänzt werden, wobei auch Vorschläge des Bundesrates berücksichtigt werden. Vorgesehen ist u. a. eine Ausweitung der Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände.
Der Gesetzentwurf wurde an die Länder und Verbände versandt und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Quelle: BMJ online (pz)
Fundstelle(n):
WAAAJ-70412