LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.04.2024 - L 10 SF 1238/24 AB

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 18.04.2024 - L 10 SF 1238/24 AB

Gesetze: SGG § 60 Abs. 1; ZPO § 42; ZPO § 44; ZPO § 46; ZPO § 47 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die bloße Weiterleitung von Schriftsätzen bzw. eines Richterablehnungsgesuchs an den Gegner des Hauptsacheverfahrens z.K. und Gelegenheit zur Stellungnahme auch durch den abgelehnten Richter selbst verstößt nicht gegen das sog. Tätigkeitverbot aus § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO und ist ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Fundstelle(n):
YAAAJ-70271

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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