BFH, Urteil v. 22.07.1997 - VI R 147/90

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BFH Urteil v. 22.07.1997 - VI R 147/90 BStBl 1997 II S. 694

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32 Abs. 6BKGG § 10 Abs. 1 und 2

Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist verfassungsgemäß

Leitsatz

Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 694
BFH/NV 1997 S. 484 Nr. -1
TAAAA-95995

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