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Track 25-26 | Datenschutz: Weitere Verfahren zum Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber den Finanzämtern
Zwei interessante Verfahren sind beim Bundesfinanzhof neu anhängig. Zum einen geht es um den Anspruch auf die Überlassung von Kopien und zum anderen darum, ob über den festgestellten Verstoß hinaus der Nachweis eines konkreten – immateriellen – Schadens Voraussetzung für eine Entschädigung ist. Zudem informieren wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer BP regelmäßig zulässig ist. Der Kläger hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Genau vor einem Jahr hatten wir Sie in unserer Juli-Ausgabe 2023 darüber informiert, dass beim Bundesfinanzhof mehr als ein Dutzend Verfahren anhängig sind, bei denen es um die Frage geht: In welchem Umfang und in welcher Form haben Steuerpflichtige nach der DSGVO einen Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden? Jetzt sind weitere Revisionen hinzugekommen.
So muss der IX. Senat des BFH die Frage beantworten: Besteht aufgrund der Abgabenordnung bzw. der DSGVO ein Anspruch auf die uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und Bewertungsdaten sowie in sämtliche Betriebsprüfungsakten, insbesondere in die Handakten des Betriebsprüfers? Zudem müssen die höchsten deutschen Steuerric...