BFH, Urteil v. 02.07.1997 - II R 43/94

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BFH Urteil v. 02.07.1997 - II R 43/94 BStBl 1997 II S. 623

Gesetze: ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4ErbStG § 17 Abs. 1 Satz 2BewG § 14

Der besondere Versorgungsfreibetrag ist auch um eine nicht steuerbare Versicherungsleistung aus einer betrieblichen Direktversicherung zu kürzen

Leitsatz

Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslänglichen Leistungen, in Leistungen auf eine bestimmte Zeit oder in einem einzigen Betrag bestehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 23.2.2010 - 11 K 498/07
FG Niedersachsen 29.9.1999 - III 533/92

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 623
BFH/NV 1997 S. 427 Nr. -1
YAAAA-95963

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