Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 06.03.2024 - 4 K 1/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 06.03.2024 - 4 K 1/18

Gesetze: Zollkodex Art. 202 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a; Zollkodex Art. 215 Abs. 4; UStG § 13 Abs. 2; UStG § 21 Abs. 2

Einfuhrumsatzsteuer: Zur Anwendung des Art. 215 Abs. 4 Zollkodex i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG auf die Einfuhrumsatzsteuer - Umsetzung des EuGH-Urteils vom 18. Januar 2024, C-791/22

Leitsatz

1. Werden aus einem Drittland stammende Schmuggelzigaretten über einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) vorschriftswidrig in die EU verbracht und dort zum Gegenstand einer mehrwertsteuerrechtlichen Lieferung oder Leistung (hier: Verkauf auf einem öffentlichen Markt), so stellt dies einen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU dar und die Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in diesem anderen Mitgliedstaat.

2. Ein späterer Transport der im anderen Mitgliedstaat käuflich erworbenen Schmuggelzigaretten in einen weiteren Mitgliedstaat (hier: Deutschland) und ihr dortiger Weiterverkauf an weitere Abnehmer führt nicht zu einer (erneuten) Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem weiteren Mitgliedstaat.

3. Die gesetzliche Fiktion des Art. 215 Abs. 4 Zollkodex zum Entstehungsort der Zollschuld findet auf die Einfuhrmehrwertsteuer keine Anwendung (Umsetzung des EuGH-Urteils vom 18.01.2024, C-791/22.

Fundstelle(n):
NAAAJ-68864

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