BPatG, Beschluss v. 03.04.2024 - 30 W (pat) 804/21

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BPatG Beschluss v. 03.04.2024 - 30 W (pat) 804/21

Leitsatz

- Schalungsbrett -

Soll mit einem Einzeldesign ausweislich der Beschreibung ein Hell-Dunkel-Kontrast (hier: ein Nut- und Feder-Brett mit eingefärbter Feder) unter Schutz gestellt

werden und zeigt die farbige Wiedergabe des Designs verschiedene Farbkontraste (hier: zwei Bretter mit unterschiedlich eingefärbter Feder) als gleichwertige

Ausführungsformen, so ist es mangels einheitlichen Schutzgegenstandes nichtig

(Fortführung von BGH, Beschluss v. 20.12.2018, I ZB 26/18, GRUR 2019, 835 –

Sportbrille).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:030424B30Wpat804.21.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-67940

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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