Steuerrecht aktuell 1/2024
2024
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H. Verfahrensrecht
I. Gesetzgebung
1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (EURL2022/2523UmsG)
(Christoph Schmidt)
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen v. (BGBl 2023 I Nr. 397; Geltung ab ) wurden in § 152 Abs. 3 Nr. 4 AO die Wörter „sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen" durch die Wörter „bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen sowie bei Erklärungen nach § 95 des Mindeststeuergesetzes" ersetzt und somit der Anwendungsbereich des Verspätungszuschlags auf die Mindeststeuer erweitert.
2. Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen
(Christoph Schmidt)
Die vorerst letzten Änderungen der Abgabenordnung erfolgten durch das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer so...