LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.04.2024 - L 4 KR 3206/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.04.2024 - L 4 KR 3206/22

Gesetze: SGB V § 44 Abs. 1; SGB V § 46; SGB V § 47 Abs. 1; SGB V § 47 Abs. 4 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Von dem Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung ist bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung des Zwecks des Krankengelds abzuweichen, wenn im Kalenderjahr zuvor nur Beiträge nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gezahlt wurden und es keinen "Vorzeitraum" mit Krankengeldanspruch gab. Bei der Ermittlung des Regelentgelts sind in einem solchen Fall die tatsächlichen Einkommensverhältnisse ab Beginn des konkreten (einen Krankengeldanspruch erstmals mitumfassten) Versicherungsverhältnisses maßgeblich (hier: Krankengeld in Höhe von Null).

Fundstelle(n):
YAAAJ-67764

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument