LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2024 - L 2 SF 1395/23 EK KR

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.03.2024 - L 2 SF 1395/23 EK KR

Gesetze: GVG § 198

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Zeit einer im Rahmen des richterlichen Ermessens nicht willkürlich beschlossenen Aussetzung des Verfahrens ist keine Zeit der Inaktivität des Gerichts (vergleiche BSG,Beschluss vom 30. März 2023 - B 10 ÜG 2/22 B -, juris).

2. Zur Mitverantwortung der Klägerseite für die Verfahrensdauer.

Fundstelle(n):
EAAAJ-67762

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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