LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II; in der bis zum 31.12.2022 gültigen Fassung) im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022. Streitig sind insbesondere die Gewährung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung mit einem Pauschalbetrag von 100 € monatlich sowie die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs und die Gewährung eines pandemiebedingten Mehrbedarfs.

Fundstelle(n):
AAAAJ-67305

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