LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.04.2024 - L 7 SO 1581/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.04.2024 - L 7 SO 1581/22

Gesetze: SGB IX § 14; SGB X § 102; SGB X § 104; SGB XII § 98 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw. § 104 SGB X.

Fundstelle(n):
MAAAJ-67301

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument