Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, endet der Zinslauf für Erstattungszinsen nach § 233a AO erst, wenn dem Steuerpflichtigen die nach § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde bekannt wird
Leitsatz
Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksam. Damit endet der Zinslauf für Vergütungszinsen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1996 II Seite 660 BFH/NV 1996 S. 123 Nr. 6 WAAAA-95702
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