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BFH 23.01.2024 IX R 7/22, StuB 9/2024 S. 359

Einkommensteuer | Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

(1) Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grds. im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom - IX R 3/19, NWB HAAAH-66889, BStBl 2021 II S. 859). (2) Dies gilt jedoch nicht, wenn in Höhe des geltend gemachten Verlustes ein Verlustrücktrag begehrt wird. Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung des Rücktragsjahres zu entscheiden (Bezug: § 10d, § 24a EStG; § 40 Abs. 2, § 67, § 68 FGO).

Praxishinweise

Einem angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid oder den diesem zugrunde liegenden Feststellungsgrundlagen kommt keine Bindungswirkung für die Höhe des Verlustrücktrags zu. Nach ständiger Rechtsprech...BStBl 1989 II S. 225BStBl 2010 II S. 1009BStBl 2004 II S. 551

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