Verfahrensverlauf | BFH - V R 28/23 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - V R 28/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GG Art 17

Rechtsfrage

Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform

Ist eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?

Demokratisches Staatswesen; Gemeinnützigkeit; Internet; Petition

Fundstelle(n):
DStR 2025 S. 1098 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2025 S. 1373
LAAAJ-65434

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument