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LAG Düsseldorf Beschluss v. - 3 Ta 273/23

Gesetze: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ArbGG §5 Abs. 1 S. 1 und 3; BGB § 611; BGB § 611a; BGB § 613a; UmwG a.F. § 324; UmwG § 35a Abs. 2; GVG § 17a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsin ein freies Dienstverhältnis.

2. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft betraut, ändert sich sein Status als Arbeitnehmer nicht dadurch, dass sein Vertragsarbeitgeber später auf diese Konzerngesellschaft verschmolzen und die Konzerngesellschaft, deren Vertretungsorgan er ist, nunmehr sein Vertragspartner wird. Denn zum einen fehlt für eine solche Vertragsumwandlung eine gesetzliche Grundlage, zum anderen hätte der Fremdgeschäftsführer im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien auch von vornherein bei der Konzerngesellschaft als Arbeitnehmer angestellt werden können.

Fundstelle(n):
DB 2024 S. 2555 Nr. 42
DB 2024 S. 2556 Nr. 42
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 4
GmbHR 2024 S. 561 Nr. 12
GmbHR 2024 S. 564 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2024 S. 455
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2024 S. 455
ZIP 2024 S. 351 Nr. 7
ZIP 2024 S. 797 Nr. 15
ZIP 2024 S. 798 Nr. 15
CAAAJ-64653

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 07.12.2023 - 3 Ta 273/23

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