Zollrecht | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven (BMF)
Das BMF hat am
den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben umfasst neben der Aufhebung der Freizone
Cuxhaven Anpassungen weiterer Gesetze im Zollbereich, die in verschiedener
Hinsicht der Überarbeitung bedürfen.
Wesentliche Maßnahmen des Vorhabens:
Aufhebung der Freizone Cuxhaven,
Anpassung einzelner Regelungen der AO, des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und des Truppenzollgesetzes (TrZollG) unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des BVerfG zur Ausgestaltung von Blanketten zur Bewehrung des Unionsrechts (EU-Blankette) an den Zollkodex der Union (UZK).
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften (Stand: ) ist auf der Hompage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Nachricht aktualisiert am : Inzwischen wurde das Gesetz von der Bundesregierung beschlossen. Den Regierungsentwurf (Stand: ) finden Sie hier: BT-Drucks. 20/12282
Fundstelle(n):
IAAAJ-64450