Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 4 ErbStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 1. Februar 2023, II R 36/20

Bezug: BFH 01.02.2023 - II R 36/20

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II S. 269) ergeben sich folgende Auswirkungen:

1. Finanzmittel

Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil keine Finanzmittel gemäß § 13b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG dar. Mit der Anzahlung wird ein Sachleistungsanspruch begründet; dies gilt über die Entscheidung des BFH hinaus auch für Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG gehören.

An der Regelung zu geleisteten Anzahlungen in R E 13b.23 Absatz 2 ErbStR wird nicht mehr festgehalten.

2. Verwaltungsvermögen und junges Verwaltungsvermögen

Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens sind als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 4 ErbStG anzusehen.

Sachleistungsansprüche, die dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weniger als zwei Jahre zuzurechnen sind, sind junges Verwaltungsvermögen; dabei ist bei mehreren Anzahlungen auf dasselbe Wirtschaftsgut auf den Zeitpunkt der ersten Anzahlung abzustellen. Mit der Anschaffung des Wirtschaftsgutes, das den Sachleistungsanspruch ersetzt, beginnt ein neuer Zweijahreszeitraum.

3. Schulden

Erhaltene Anzahlungen stellen Sachleistungsverpflichtungen dar und sind bei der Feststellung der Schulden gemäß § 13b Absatz 10 ErbStG zu berücksichtigen, soweit es sich um wirtschaftlich belastende Schulden i. S. d. § 13b Absatz 8 ErbStG handelt.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 06.03.2024 - S 3812b
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - FM3–S 3812-a-1/69
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat - 34 – S 3812b – 3/28
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 3700-4/2018-16
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg - 36 – S 3812b/2023#002
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3812-b-1/2014-2/2023
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 3812b– 2022/005-53
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 3812b A-014-II64/1
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV-S 3812b-00000-2023/002-002
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3812b-36-351
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - S 3812b– 3 – 2023 – 14393 – VA6
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 3812-b#2022/0002-0401 448
Saarland Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - S 3812-b-3#012
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35-S 3812B/12/2-2024/16173
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 43- S 3812b - 56
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 35 –S 3851– 048
Thüringer Finanzministerium - 1040-22-S 3812b/31