BFH, Urteil v. 20.12.1995 - I R 118/94

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 20.12.1995 - I R 118/94 BStBl 1996 II S. 199

Gesetze: EStG § 43 Abs. 1EStG § 44a Abs. 5KStG § 49 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1.

Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge Kapitalertragsteuer und anrechenbare Körperschaftsteuer höher sind als die festzusetzende Einkommensteuer; § 44a Abs. 5 EStG ist verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer (sog. Überzahler). Eine solche Überzahlung beruht nicht auf der ,,Art seiner Geschäfte'' i. S. von § 44a Abs. 5 EStG.

2. § 44a Abs. 5 EStG ist verfassungsgemäß.