BFH, Urteil v. 19.12.1995 - III R 177/94

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BFH Urteil v. 19.12.1995 - III R 177/94 BStBl 1996 II S. 197

Gesetze: EStG § 33

Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der Strafverfolgung bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO keine außergewöhnliche Belastung

Leitsatz

Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der Strafverteidigung sind bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 20.10.2020 - 5 K 1613/17
BFH 21.9.2016 - VI B 34/16
FG Münster 1.10.2010 - 11 K 3544/07 E
FG Sachsen-Anhalt 11.9.2008 - 3 K 873/05
FG Baden-Württemberg 2.4.2008 - 6 K 327/07
BFH 18.10.2007 - VI R 42/04
FG München 7.10.2003 - 2 K 5846/00
BFH 26.2.1998 - III R 59/97

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 197
BFH/NV 1996 S. 72 Nr. 4
PAAAA-95496

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