BFH, Urteil v. 12.09.1995 - IX R 78/94

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.09.1995 - IX R 78/94 BStBl 1996 II S. 16

Gesetze: FGO §§ 65 Abs. 1 und 2, 79, 79b, 123

Klageerweiterung nach Ablauf der Ausschlußfrist gemäß § 65 Abs. 2 FGO

Leitsatz

Eine (zulässige) Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid kann regelmäßig auch nach Ablauf einer gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlußfrist betragsmäßig erweitert werden (Anschluß an BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).