BFH, Urteil v. 12.09.1995 - IX R 54/93

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BFH Urteil v. 12.09.1995 - IX R 54/93 BStBl 1996 II S. 158

Gesetze: AO 1977 § 42EStG § 21

Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei Eigentumswohnungen einem nahen Angehörigen nicht die an ihn vermietete Wohnung, sondern die selbstgenutzte Wohnung zu Eigentum überträgt, und mit ihm gleichzeitig einen Mietvertrag über die übertragene Wohnung abschließt

Leitsatz

Zur Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einer von zwei Eigentumswohnungen auf einen nahen Angehörigen verbunden mit gleichzeitiger wechselseitiger Vermietung dieser Wohnungen einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt.