Bernd Rätke

Bei verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung richtet sich die Höhe des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 8 Satz 2 AO, sodass Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen sind. Der Verspätungszuschlag kann daher höher ausfallen als bei Anwendung des § 152 Abs. 5 AO, der eine Höhe von 0,25 % der festgesetzten Steuer vorsieht, jedoch bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 152 Abs. 8 Satz 1 AO ausgeschlossen ist.

Dirk Beyer

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).

Stefan Engels

Der BFH hat mit Urteil v. 22.1.2025 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines Reiterhofs Stellung genommen. Gegenstand des Verfahrens war zum einen die Frage, ob der erteilte Unterricht im Pferdesport unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG fällt, und zum anderen, ob die Umsätze aus der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung als steuerfreie Leistungen i. S. des § 4 Nr. 23 UStG a. F. zu behandeln sind. Der BFH stellte fest, dass der Pferdesportunterricht grundsätzlich als Leistung im Bereich der Freizeitgestaltung zu bewerten sei, so dass eine Steuerbefreiung ausscheide. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kommt demnach nur in Ausnahmefällen in Betracht, sofern besondere Umstände gegeben sind – wie dies im vorliegenden Sachverhalt der Fall war. Hingegen wurden die Umsätze aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG a. F. subsumiert. Die entsprechenden Leistungen unterliegen demnach der Umsatzsteuerpflicht, da die Vorschrift auch nach altem Recht richtlinienkonform auszulegen ist.