LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 06.03.2024 - L 2 AS 230/22

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 06.03.2024 - L 2 AS 230/22

Gesetze: SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3; Alg II-V § 6 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung sind auch dann vom Einkommen abzusetzen, wenn von zwei Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft der eine das Einkommen (hier: aus einer Erwerbsminderungsrente) erzielt, während dem anderen das Fahrzeug gehört, er die Versicherung unterhält und die Beiträge zahlt.

Fundstelle(n):
JAAAJ-63991

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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