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BFH Urteil v. - VI R 52/95 BStBl 1996 II S. 136

Gesetze: EStG § 4cEStG § 40 bBetrAVG § 1 Abs. 3

Nichtrechtsfähige Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes sind Pensionskassen i. S. des § 40 b EStG

Leitsatz

Pensionskasse i. S. des § 40 b Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch eine nichtrechtsfähige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes sein (Bestätigung des Erlasses des , BStBl I 1980, 230).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 136
BFH/NV 1996 S. 11 Nr. 2
OAAAA-95466

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BFH, Urteil v. 22.09.1995 - VI R 52/95

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