Leitsatz

1. Das für die Gewährung des Lohnsteuerfreibetrags für vergünstigte Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geltende Gleichbehandlungsgebot wird durch den Ausschluss von Mitarbeitern mit ruhenden Arbeitsverhältnissen nicht verletzt (entgegen BMF-Schreiben vom 08.12.2009, BStBl 2009 I S. 1513, Tz 1.1.1.).

2. Der abstrakte Ausschluss von in dem arbeitgebenden Unternehmen tatsächlich nicht beschäftigten Mitarbeitergruppen ist für die Gewährung der Steuerbefreiung unschädlich.

3. Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch bei einem einheitlich für alle konzernverbundenen Unternehmen eingerichteten Mitarbeiterbeteiligungsprogramm nur für das jeweilige arbeitgebende Unternehmen und nicht für nicht die Beschäftigten der übrigen Konzernunternehmen.