BFH, Urteil v. 23.03.1995 - IV R 58/94

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BFH Urteil v. 23.03.1995 - IV R 58/94 BStBl 1995 II S. 702

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1EStG § 21HGB § 255BayBO Art. 62, 63

Gemeindezuschuß zur Tiefgarage ohne Vereinbarung einer Mietpreisbindung oder Nutzung durch bestimmte Personen mindert die Herstellungskosten

Leitsatz

Der Zuschuß einer Gemeinde zum Bau einer Tiefgarage ist jedenfalls dann von den Herstellungskosten des Gebäudes abzusetzen und nicht als Einnahme des Zuflußjahres zu erfassen, wenn eine Mietpreisbindung und die Nutzung durch bestimmte Personen nicht vereinbart werden.