Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn er bei Würdigung seines Inhalts und der Gesamtumstände eine politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt
Leitsatz
Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr ,,mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar'', wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlaß begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1995 II Seite 686 BFH/NV 1995 S. 65 Nr. 9 QAAAA-95341
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