BFH, Urteil v. 11.05.1995 - V R 4/92

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 11.05.1995 - V R 4/92 BStBl 1995 II S. 610

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a und cUStG 1980 § 24 Abs. 1

1. Durchschnittsatzbesteuerung für Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke im Rahmen des bestehenden Betriebs - 2. Steuerbefreiung für Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück

Leitsatz

1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.

2. Die entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück ist ein nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG 1980 steuerfreier Umsatz. Es ist unerheblich, ob die Dienstbarkeit auf die Vornahme, die Duldung oder die Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit dem Grundstück gerichtet ist.