BFH, Urteil v. 17.05.1995 - X R 55/94

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BFH Urteil v. 17.05.1995 - X R 55/94 BStBl 1995 II S. 604

Gesetze: FGO § 51 Abs. 1FGO § 79 Abs. 1 Satz 1FGO § 96 Abs. 1 Satz 1FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2ZPO § 42 Abs. 2

Unzulässigkeit der Revision bei erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachter Richterablehnung auch bei erst nachträglichem Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes; Richter nicht schon deshalb voreingenommen, weil Urteilsbegründung auf der Grundlage eines im Urteilsstil verfaßten Sachberichts erfolgt

Leitsatz

1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekanntgeworden ist.

2. Der Umstand, daß der Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ein in Form eines Urteilsentwurfs abgefaßter Bericht zu Grunde lag, ist für sich allein kein Ablehnungsgrund i. S. des § 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO.