Leitsatz

1. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8 – § 14 VergnStG BR mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.

2. Dem bremischen Landesgesetzgeber fehlte bereits nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für die durch das Gesetz zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 geschaffene Wettbürosteuer (§ 8 – 14 VergnStG BR), weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG der bundesrechtlich speziell im RennwLottG geregelten Steuer (Rennwett- und Sportwettensteuer) gleichartig ist. Bei der Wettbürosteuer nach §§ 8 ff. VergnStG BR handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG.

3. § 11 Abs. 2 VergnStG BR ist mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als darin als Bemessungsgrundlage für die Wettbürosteuer die Zahl der Bildschirme, also ein Stückzahlmaßstab, vorgesehen ist. Ein solcher Stückzahlmaßstab ist ungeeignet für die Bemessung der Wettbürosteuer, weil ihm der erforderliche Bezug zu dem eigentlichen Steuergegenstand fehlt.

4. Unter der in § 9 Abs. 1 VergnStG BR aufgeführten Möglichkeit des Mitverfolgens der Wettergebnisse an Bildschirmen ist jede Form des Beobachtens einzelner Schritte der Entwicklung einer Wette an Bildschirmen zu verstehen, z. B. durch Betrachten der Spielstände und Wettquoten für ein Sportereignis am Bildschirm eines Wettautomaten oder an einem aufgehängten Quotenbildschirm, durch Anschauen des zeitgleich oder zeitversetzt wiedergegebenen Sportereignisses, auf das gewettet wurde bzw. werden kann (Wettveranstaltung), an einem Bildschirm für Sportübertragungen oder durch Ablesen der Informationen an einem Bildschirm eines Wettautomaten oder an einem Kundenbildschirm des Kassensystems darüber, ob eine abgeschlossene Wette gewonnen wurde und wie hoch der individuelle Wettgewinn ist.

5. Dabei müssen nicht für alle in einer Wettvermittlungsstelle angebotenen Wetten sämtliche Schritte der Entwicklung an Bildschirmen tatsächlich beobachtbar sein. Nach dem in § 9 Abs. 1 VergnStG BR in Verbindung mit § 11 VergnStG BR zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers ist für die Möglichkeit des Mitverfolgens der Wettergebnisse an Bildschirmen allerdings erforderlich, dass zumindest für einzelne Wetten alle Schritte der Entwicklung an Bildschirmen beobachtbar sind, also in der jeweiligen Wettvermittlungsstelle nicht nur Quotenbildschirme und Wettautomaten vorhanden sind, sondern zugleich Bildschirme mit Sportübertragungen, die mit einem Receiver eines TV-Anbieters, z. B. Sky Deutschland, verbunden sind, der einzelne Sportereignisse auch live überträgt.

6. Es besteht kein Vorrang eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH wegen Zweifeln an der Unionsrechtmäßigkeit der §§ 8 ff. VergnStG BR gegenüber einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.