BFH, Urteil v. 08.03.1995 - II R 58/93

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BFH Urteil v. 08.03.1995 - II R 58/93 BStBl 1995 II S. 438

Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3GG Art. 106 Abs. 2 Nr. 6BVerfGG § 31 Abs. 1FGO § 118 Abs. 1AO 1977 § 3 Abs. 1FVG § 17 Abs. 2NSpielbG 1973NSpielbG 1989Spielbankenverordnung 1938

1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 - 2. Auf die Troncabgabe ist die AO 1977 anwendbar; die FÄ sind für ihre Verwaltung sachlich zuständig

Leitsatz

1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.

2. Auf die Troncabgabe ist die AO 1977 anwendbar. Die Finanzämter sind für ihre Verwaltung sachlich zuständig.