Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Beschluss v. - 12 V 2078/23

Gesetze: FGO § 114, ZPO § 920 Abs. 2, AO § 258

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Beginn der Vollstreckung

Leitsatz

1. Begehrt ein Antragsteller, die Vollstreckung einstweilen einzustellen, zu beschränken oder eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme aufzuheben, so ist grundsätzlich die einstweilige Anordnung der richtige Rechtsbehelf.

2. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen.

3. Für das Begehren der Antragstellerin, dass das Gericht darüber zu befinden hat, ob die vom Finanzamt geltend gemachten Abgaben Forderungen an die Allgemeinheit sind oder ob es sich um rein staatsinternes Verfahren handelt, existieren keine Anknüpfungspunkte im geltenden Prozessrecht.

Fundstelle(n):
PAAAJ-61270

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Beschluss v. 13.11.2023 - 12 V 2078/23

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen