Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VIII R 36/89 BStBl 1995 II S. 353

Gesetze: AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2aAO 1977 § 365 Abs. 3AO 1977 § 367 Abs. 1FGO § 45FGO § 76 Abs. 2FGO § 73 Abs. 1FGO § 124 Abs. 2FGO § 137 Satz 2

Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn gegen den Steuerbescheid, dessen Änderung beantragt wird, Einspruchsverfahren anhängig ist

Leitsatz

Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom (BGBl I, 2436) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn gegen den Steuerbescheid, dessen Änderung beantragt wird, ein Einspruchsverfahren anhängig ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 353
BFH/NV 1995 S. 41 Nr. 6
DAAAA-95192

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 27.09.1994 - VIII R 36/89

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen