BFH, Urteil v. 19.10.1994 - II R 37/94

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BFH Urteil v. 19.10.1994 - II R 37/94 BStBl 1995 II S. 205

Gesetze: VermG § 34 Abs. 3

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 VermG auch bei rechtsgeschäftlicher Übertragung aufgrund gütlicher Einigung während eines anhängigen Verfahrens

Leitsatz

Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG, die aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteuerrechtlich nach § 34 Abs. 3 VermG begünstigungsfähig, wenn die Übertragung rechtsgeschäftlich erfolgt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 5.6.2002 - 2 K 659/97
FG Sachsen-Anhalt 5.6.2002 - 2 K 172/97

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 205
BFH/NV 1995 S. 27 Nr. 4
QAAAA-95127

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