Verfahrensverlauf | BFH - II R 36/23 - erledigt.

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BFH - II R 36/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 2 Abs 2 Nr 1, GrEStG § 14 Nr 1, BGB § 133, BGB § 157, BewG § 12 Abs 3 S 1

Rechtsfrage

1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch "beredtes Schweigen" erst mit Verstreichen der jeweiligen Widerspruchsfrist als erteilt gilt, sodass die Grunderwerbsteuer gemäß § 14 Nr. 1 GrEStG erst in diesem Zeitpunkt entsteht?

2. Ist die Bemessungsgrundlage abzuzinsen (vgl. hierzu II R 3/22)?

Abzinsung; Auslegung; Bemessungsgrundlage; Erbbaurecht; Grunderwerbsteuer; Verlängerung; Vertrag

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 2379 Nr. 42
ErbStB 2024 S. 342 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2024 S. 805
YAAAJ-59800

Preis:
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