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Track 29 | Umsatzsteuer: Steuerbarkeit der Schutzmaskenpauschale für Apotheker beim BFH auf dem Prüfstand
Zur Steuerbarkeit der Schutzmaskenpauschale, die Apotheker im vierten Quartal des Jahres 2020 nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung aus staatlichen Mitteln – bei der unentgeltlichen Abgabe an Menschen, die als besonders gefährdet galten – erhalten haben, sind im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Einspruchsverfahren bei den Finanzämtern anhängig. Es ist daher eine gute Nachricht, dass sich der Bundesfinanzhof demnächst mit dieser Frage befassen muss.
Als Letztes haben wir noch einen schwebenden Prozess zur Umsatzsteuer ausgewählt.
Der Bundesfinanzhof muss klären: Wie ist die Pauschale umsatzsteuerlich zu beurteilen, die Apotheker im vierten Quartal des Jahres 2020 nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung aus staatlichen Mitteln erhalten hatten – bei der unentgeltlichen Abgabe an Menschen, die als besonders gefährdet galten?
Das Niedersächsische FG hat in erster Instanz entschieden: Die Apotheker haben die Schutzmaskenpauschale als Gegenleistung im Rahmen eines steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustauschs erhalten. Unabhängig davon, dass die Pauschale erstaunlicherweise nicht an die Anzahl der Masken gekoppelt war, die von der jewei...