BGH, Urteil v. 20.06.1994 - 5 StR 595/93

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BGH Urteil v. 20.06.1994 - 5 StR 595/93 BStBl 1994 II S. 673

Gesetze: AO 1977 § 369 Abs. 2AO 1977 § 370StGB 1975 § 52

Aufgabe der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

Leitsatz

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht an der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat festgehalten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 26.2.2020 - 5 K 95/17
FG Köln 26.2.2014 - 12 K 1957/13
BFH 26.11.2008 - X R 20/07
BFH 7.10.1997 - VIII R 52/94

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 673
QAAAA-94959

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