BFH, Urteil v. 27.01.1994 - IV R 114/91

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BFH Urteil v. 27.01.1994 - IV R 114/91 BStBl 1994 II S. 635

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2AO 1977 § 39

Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise eingeräumten, mitunternehmerisch ausgestatteten Unterbeteiligung

Leitsatz

1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde.

2. Eine Rückfallklausel, nach der die Unterbeteiligung ersatzlos an den Vater zurückfällt, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterläßt, steht der steuerrechtlichen Anerkennung der Unterbeteiligung nicht entgegen.