BFH, Urteil v. 04.05.1994 - XI R 58/93

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 04.05.1994 - XI R 58/93 BStBl 1994 II S. 589

Gesetze: UStG 1980 § 10 Abs. 1BGB § 339 Satz 1BGB § 341

Keine Entgeltsminderung bei Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens

Leitsatz

Durch Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens wird das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG 1980 nicht gemindert.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BMF 1.10.2010 - S 7015

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.12.2009 - V R 1/09
FG Köln 12.11.2008 - 11 K 4587/07
BFH 19.4.2007 - V R 44/05
FG Köln 7.6.2005 - 8 K 4192/02

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 589
BFH/NV 1994 S. 66 Nr. 9
RAAAA-94924

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

BFH, Urteil v. 04.05.1994 - XI R 58/93

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Keine Entgeltsminderung bei Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens

Leitsatz

Tatbestand

BFH, Urteil v. 04.05.1994 - XI R 58/93

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,