Wachstumschancengesetz | Termin für Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz steht fest (Bundesrat)
Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat befasst sich am
mit dem
Wachstumschancengesetz, zu dem der Bundesrat im letzten Jahr den
Vermittlungsausschuss angerufen hatte.
Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz hatte der Bundestag am verabschiedet. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Eine Investitionsprämie als zentrales Element soll die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern.
Die Länder kritisieren, dass der Bundestag nur punktuell auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem 1. Durchgang des Gesetzentwurfs eingegangen sei. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Änderungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf. Die finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen seien außerdem zu hoch.
Weitere Gesetze im Vermittlungsausschuss:
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses stehen am das Krankenhaustransparenzgesetz, das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten.
Quelle: Bundesrat online, Meldung v. (GR)
Fundstelle(n):
ZAAAJ-57753