BFH, Urteil v. 11.02.1994 - III R 50/92

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BFH Urteil v. 11.02.1994 - III R 50/92 BStBl 1994 II S. 389

Gesetze: AO 1977 §§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 54 i. d. F. des StÄndG 1991BVerfGG §§ 79 Abs. 2, 82 Abs. 1FGO § 122 Abs. 1 Satz 1

Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, darf der Gesetzgeber die erforderliche rückwirkende Neuregelung auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle beschränken

Leitsatz

Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Beschränkung der Rückwirkung auf noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Fälle ist verfassungsgemäß.