BFH, Urteil v. 01.12.1993 - X R 99/91

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BFH Urteil v. 01.12.1993 - X R 99/91 BStBl 1994 II S. 305

Gesetze: EStG §§ 39a Abs. 2, 41b Abs. 1FGO §§ 100 Abs. 1 Satz 4, 151 Abs. 3

Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag vorbehaltlos auf der Lohnsteuerkarte ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA

Leitsatz

Trägt das FA aufgrund eines dem Klagebegehren des Steuerpflichtigen stattgebenden Urteils auf dessen Lohnsteuerkarte vorbehaltlos den begehrten Freibetrag ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision des FA gegen das Urteil des FG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 31.10.2019 - 9 K 1136/17 L
BFH 30.7.2009 - VIII B 61/09
FG Rheinland-Pfalz 17.2.2009 - 3 K 1132/07
FG Hessen 4.10.2007 - 10 K 1471/02
BFH 27.3.2006 - VIII B 21/05
BFH 30.12.2004 - XI R 80/03
BFH 30.10.2001 - VIII R 29/00
BFH 19.10.2001 - VI R 131/00
BFH 2.11.2000 - X R 156/97
BFH 9.9.1999 - VII B 267/98
BFH 12.4.1994 - X S 20/93

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 305
BFH/NV 1994 S. 28 Nr. 4
WAAAA-94795

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BFH, Urteil v. 01.12.1993 - X R 99/91

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Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag vorbehaltlos auf der Lohnsteuerkarte ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA

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BFH, Urteil v. 01.12.1993 - X R 99/91

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