BFH, Urteil v. 25.11.1993 - V R 64/89

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BFH Urteil v. 25.11.1993 - V R 64/89 BStBl 1994 II S. 212

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 16 Buchst. bAO 1977 § 67KHG § 2 Nr. 1BPflV 1973 § 2 Nr. 5BPflV 1973 §§ 3, 6, 16 Abs. 1BPflV 1985 § 2 Abs. 3BPflV 1985 § 7 Abs. 3

Auch für ein reines Belegkrankenhaus kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16b UStG i. V. m. § 67 Abs. 2 AO die Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommen

Leitsatz

Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt mit Liquidationsberechtigung erbracht und berechnet werden, kommt Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i.V.m. § 67 Abs. 2 AO 1977 nur in Betracht, wenn mindestens 40 v.H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, deren ärztliche Behandlung der Belegarzt über Krankenschein oder entsprechend den für Kassenabrechnungen geltenden Vergütungssätzen abrechnet.