BFH, Urteil v. 21.09.1993 - III R 76/88

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BFH Urteil v. 21.09.1993 - III R 76/88 BStBl 1994 II S. 170

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1und Abs. 6 (nunmehr Abs. 7)ZugabeVO § 1

Zugaben i. S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EstG; besondere Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 6 (nunmehr Abs. 7) EStG gilt nicht

Leitsatz

1. Zugaben i.S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmehr Abs. 7) EStG als Betriebsausgaben abziehbar (Bestätigung der Entscheidungen vom 28. November 1986 III B 54/85, BFHE 148, 474, BStBl II 1987, 296 und vom 4. Februar 1987 I R 132/83, BFH/NV 1988, 352).

2. Für die Annahme einer Zugabe i.S. der ZugabeVO ist nicht erforderlich, daß der Kaufentschluß des einzelnen Kunden durch die subjektive Erwartung, eine "Dreingabe" zu erhalten, ausgelöst wird. Das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Nebenware oder Nebenleistung muß lediglich objektiv geeignet sein, Kunden in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.