LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.11.2023 - L 4 AS 524/21 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 16.11.2023 - L 4 AS 524/21 B

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 8 AlgIIV; § 11 Abs 1 S 1 SGB II; § 73a Abs 1 SGG; § 114 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

Von der Einkommensanrechnung des Leistungsberechtigten ausgenommen ist das an das außerhalb des Haushalts lebende volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld. Dabei kann das Weiterleiten auch dadurch erfolgen, dass ein Teil des Gelds auf das Bankkonto des Kinds überwiesen und der andere Teil unmittelbar für die grundlegende soziokulturelle Existenzsicherung (zum Beispiel durch Zahlung der Stromabschläge an den Versorger) eingesetzt wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen-Anhalt 31.7.2024 - L 4 AS 518/20

Fundstelle(n):
WAAAJ-55706

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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