BFH, Urteil v. 21.04.1993 - XI R 50/90

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BFH Urteil v. 21.04.1993 - XI R 50/90 BStBl 1993 II S. 696

Gesetze: UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3UStG 1980 § 24

1. Teilleistungen bei Milchaufgabevergütung 2. Erlöschen der Unternehmereigenschaft erst nach Abwicklung aller betrieblichen Rechtsbeziehungen 3. Keine Anwendung des § 24 UStG für Betriebe in Abwicklung

Leitsatz

1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980.

2. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem (aufgegebenen) Betrieb in Zusammenhang stehen.

3. Die Anwendung des § 24 UStG 1980 setzt voraus, daß der landwirtschaftliche Betrieb noch bewirtschaftet wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 696
BFH/NV 1993 S. 65 Nr. 10
XAAAA-94601

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