LSG Thüringen, Urteil v. 25.05.2023 - L 1 U 1091/20

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LSG Thüringen Urteil v. 25.05.2023 - L 1 U 1091/20

Gesetze: § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII; § 2 Abs 1 Nr 5a SGB VII; § 150 Abs 1 SGB VII; § 33 SGB X; § 42 SGB X

Leitsatz

Leitsatz:

Den Unfallversicherungsträgern steht bei der Beitragsgestaltung ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit darf nicht überprüft werden, ob die Gebührensatzung jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, sondern nur, ob die Satzung mit den gesetzlichen Vorgaben, auf für den Satzungsgeber (hier: §§ 182ff SGB VII) und sonstigem höherrangigem Recht, insbesondere Art 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist.

Fundstelle(n):
WAAAJ-54773

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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